Pressecommuniqué: Selbstbestimmung stärken – Kostenexplosion im Gesundheitswesen stoppen

Die EDU Schweiz empfahl -> Resultat

1. NEIN -> NEIN
   Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» (BBl 2023 2285);
2. JA -> NEIN
   Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» (BBl 2023 2286);
3. JA -> NEIN
   Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» (BBl 2023 2287);
4. Stimmfreigabe -> JA
   Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes) (BBl 2023 2301).

Die Landsgemeinde findet einmal im Jahr, jeweils am letzten Sonntag im April, statt. Dabei versammeln sich alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Appenzell I.Rh. auf dem Landsgemeindeplatz in Appenzell zur Bestellung der obersten Behörden und zur Beschlussfassung über wichtige Landesangelegenheiten.

An der heutigen Landsgemeinde hat die Innerrhoder Stimmbevölkerung als neuen Kantonsgerichtspräsidenten Michael Manser, Appenzell, gewählt. Neuer Kantonsrichter ist David Inauen, Schwende-Rüte. Die Totalrevision der Kantonsverfassung ist angenommen worden

Kanton Appenzell Innerrhoden

EDU Schweiz | Unterstützung der Wolfsinitiative

Die EDU Schweiz empfiehlt ein

Ja zur ✓ Renteninitiative!

In den nächsten Jahren geht die “Babyboomer-Generation” in Rente. Deshalb droht bei der Altersvorsorge ein massives Finanzierungsloch. Wir kommen nicht darum herum, die Finanzierung an die veränderten Lebensrealitäten anzupassen.

Nein zur 13. AHV- Rente

Eine 13. AHV-Rente kostet mehrere Milliarden Franken pro Jahr, die von der ganzen Bevölkerung mit einer erhöhten Mehrwertsteuer und gestiegenen Sozialabgaben gestemmt werden müsste – die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung würde weiter abnehmen.

Unterstützung der Wolfsinitiative

Nebst den Parolenfassungen befassten sich die Delegierten mit der Volksinitiative «zum Schutz von Mensch, Haus- und Nutztier vor dem Wolf», die von Komiteevertretern vorgestellt wurde. Die Wolfsinitiative bezweckt, die Bundesverfassung so zu ändern, dass der Wolf (mit Ausnahme des Nationalparks) in der Schweiz den Status als «ganzjährig jagdbare Art» erhält. Der rasant wachsenden Wolfsbestand führe zu massiven Schäden, die artgerechte Tierhaltung auf Weiden und im Offenstall sei gefährdet. Wolfsabschüsse, um Haus- und Nutztiere zu schützen, soll deshalb straffrei sein.

Kantonal …

sind am 3. März 2024 keine Sachvorlagen abstimmungsreif.

• Wahl von je einer Vertreterin oder Vertreter in den Nationalrat

• Wahl von je einer Vertreterin oder Vertreter in den Ständerat.
  Allfälliger 2. Wahlgang 1m 26. November 2023
  • Innerrhoden: Daniel Fässler (Die Mitte) ist seit 2019 Ständerat. Er ist bereits am 30. April von der Landsgemeinde wiedergewählt worden

Gewählt sind:

Quelle: ch.ch

Alle amtlichen Informationen

Ausserrhoden: Wahlen und Abstimmungen

Innerrhoden: Politik / Landsgemeinde, Grosser Rat, Standeskommission

AR: Kantonale Vorlage

• Teilrevision der Kantonsverfassung: Gegenvorschlag zur zurückgezogenen kantonalen Volksinitiative “Starke Ausserrhoder Gemeinden” und Eventualvorlage
• Resultat (Quelle: srf.ch): Nein zu drei bis fünf Gemeinden statt der heutigen 20, dafür gibt es ein Ja mit 65% zur Eventualvorlage (Gegenvorschlag) ->
  Gemeindefusionen werden grundsätzlich ermöglicht, die Gemeinden können allerdings selbst darüber entscheiden.
  Die Regierung muss jetzt ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.

Der Regierungsrat ist erfreut, hat das Stimmvolk mit seinem Ja zur Eventualvorlage einen ersten Schritt in Richtung Gemeindefusionen ermöglicht. Mit dem Entscheid liegt nun die Verantwortung für Strukturreformen in erster Linie bei den Gemeinden. Der Kanton wird seinen Teil dazu beitragen und die nötige Gesetzgebung an die Hand nehmen. Mit dem Ja zur Eventualvorlage erhält der Kanton den Auftrag, den Gemeinden administrative und finanzielle Unterstützung bei Fusionsvorhaben zu leisten.

aus der Medienmitteilung der kantonalen Verwaltung